Wählergemeinschaft Perspektive für Frechen - info@perspektive-fuer-frechen.de
Fraktion Perspektive für Frechen - fraktion-perspektive@stadt-frechen.de
Die kürzliche Information der Stadtverwaltung, dass die zum Start des neuen Schuljahres vorgesehene temporäre, probeweise Einführung einer Schulstraße an der Lindenschule im Bereich der Gisbert- und der Jägerstraße nun vorerst doch nicht wie geplant realisiert werden kann, macht uns aus nachstehenden Gründen mehr als nur fassungslos. Wir kritisieren diesbezüglich vor allem die Vorgehensweise wie auch die Zeitplanung der Verwaltung.
Bereits in unserem Antrag vom 21.08.2023 sowie auch in den nachfolgenden Diskussionen in den zuständigen Gremien hatten wir explizit die Einbindung aller beteiligten Stellen, insbesondere auch der Polizei eingefordert. Daher ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb dies nicht im erforderlichen Umfang rechtzeitig im Vorfeld erfolgt ist.
So hat die Verwaltung in ihrem Informationsschreiben ausgeführt, dass erst am 07.08.2024 ein Ortstermin mit der Polizei stattgefunden hat, in dem diese Bedenken geäußert habe. Zudem sollen der Rhein-Erft-Kreis, die Bezirksregierung Köln und der Landesbetrieb Straßen NRW beteiligt werden. Der Termin für die Unfallkommission ist für den 30.08.2024 vorgesehen. In diesem Kontext stellen sich uns folgende Fragen:
Warum ist das nicht frühzeitig im Vorfeld erfolgt?
Weshalb ist offensichtlich kein Zeitplan mit den essentiellen Meilensteinen erstellt worden?
Warum informiert man Anwohnerschaft, Elternschaft und Schulleitung, bevor alle rechtlichen Aspekte geklärt sind?
Der einstimmige Beschluss zur Schulstraße an der Lindenschule ist bekanntlich bereits in den Sitzungen des SchulA und VUA am 21.02.2024 gefasst worden. Somit bestand nach unserer Auffassung genügend Zeit, die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen. Der nunmehr nicht mögliche Start nach den Sommerferien führt zu Irritationen, die sicherlich vermeidbar gewesen wären. Damit ist dem Pilotprojekt im Stadtgebiet ein Bärendienst erwiesen worden. Das Vorgehen ist nach allem Anschein schlichtweg unprofessionell. Steckt vielleicht sogar eine verwaltungsseitige Strategie dahinter? Wir haben einen Antrag zur Klärung der offenen Fragen und zum Sachstand für den SchulA am 17.09.2024 sowie den VUA am 25.09.2024 gestellt.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
18.08.2024
Sehr geehrter Herr Schipper,
für die obige Ausschusssitzung beantragen wir, dass die Thematik der Verkehrssituation in der Straße „Im Klarenpesch“ auf die Agenda gesetzt wird.
Aus der Anwohnerschaft ist uns berichtet worden, dass es insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten der Schulkinder der Burgschule zunehmend zu Verkehrsproblemen kommt. So werden offensichtlich die Ausweichmöglichkeiten sowie die Grundstückszufahrten zugeparkt. Speziell im Begegnungsverkehr ergeben sich bei LKW’s und Bussen Engpässe, die u. a. auch dazu führen, dass die Bürgersteige überfahren werden. Dadurch wird auch die Sicherheit der Schulkinder gefährdet.
Liegen der Verwaltung eventuell diesbezügliche Informationen, ggf. seitens der Schulleitung oder Elternpflegschaft, vor?
Zur Einschätzung der Gesamtsituation bietet sich ggf. ein gemeinsamer Ortstermin an, um geeignete Gegensteuerungsmaßnahmen zu eruieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.: Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
17.04.2024
Was lange währt, wird endlich gut! So beurteilt die „Perspektive“ den in der am 21.02.2024 in der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Verkehrsausschuss erfolgten einstimmigen Beschluss zur Einrichtung der einjährigen Testphase einer Schulstraße (an der Gisbert- und Jägerstraße) an der Lindenschule.
Im Detail sind geplant:
- Eine zeitliche Begrenzung der Bring- und Abholzeiten,
- Mobile Absperrungen (z. B. mittels einer Schranke),
- Rechtzeitige Informationen an alle Beteiligten inklusive der Anwohnerschaft,
- Rechtzeitige Evaluierung im ersten Quartal 2025
Immer wieder hat es mit Blick auf die Verkehrssicherheit der Grundschüler*innen Anregungen und Hinweise aus Reihen der Schulpflegschaft und Schulleitung gegeben. Wir von der „Perspektive“ haben uns in einem Ortstermin mit Vertreter*innen aus der Elternpflegschaft, Schulleitung und Polizei in 2023 mit Blick auf die Verkehrssicherheit von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme überzeugt. Daher sind wir über den gestrigen einstimmigen Beschluss äußerst erfreut.
Zur rechten Zeit kommt da der aktuelle Erlass aus dem Verkehrsministerium NRW, der explizite Regelungen für die Einrichtung von Schulstraßen beinhaltet. An eine so zeitnahe Anwendung bzw. Umsetzung einer Regelung aus Düsseldorf kann ich mich nicht erinnern. Es geht doch! Frechen kann auch mal in die Vorreiterrolle schlüpfen. Der Auftakt ist gemacht. Über die Einrichtung weiterer Schulstraßen werden wir ganz bestimmt noch diskutieren. Erst unlängst haben Schüler*innen des Frechener Gymnasiums eine entsprechende Bitte an die Bürgermeisterin gerichtet.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
22.02.2024
Wir von der Perspektive für Frechen sind hocherfreut, dass auf unsere Initiative hin in der letzten Sitzung des Schulausschusses endlich die Weichen für einen sichereren Schulweg zur Lindenschule gestellt worden sind und ein einstimmiger Beschluss dazu gefasst worden ist. Der empfehlende Beschluss an den VUA beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, die Realisierung eines Modellprojektes „Schulstraße“ im Bereich der Gisbert- und Jägerstraße zu prüfen. In einer gemeinsamen Sitzung des SchulA und VUA im ersten Quartal 2024 ist eine Expertenanhörung dazu vorgesehen. Zudem wurde insbesondere mit Blick auf die Schüler*innen, die aus dem Bereich Sandstraße/Benzelrath kommen, ein Prüfauftrag an die Verwaltung zur Umsetzung einer Fußwegeverbindung zwischen Gisbertstraße und Dürener Straße über das Außengelände der KiTa Severinchen beschlossen.
All diese Maßnahmen sind elementar wichtig, um die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Lindenschule zu erhöhen.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
21.11.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
aus dem Bereich der Elternschaft sind uns diverse Missstände am Gymnasium zugetragen worden. So wurde u. a. berichtet, dass etliche Undichtigkeiten in den Gebäuden wie z. B. die Verursachung von Wasserschäden durch undichte Stellen im Dach sowie herabgefallene bzw. fehlende Deckenplatten etc. zu bemängeln seien. Zudem werden der partiell nicht vorhandene Sonnenschutz, der schlechte Zustand der Toiletten sowie sporadischer Ungezieferbefall moniert.
Wir gehen davon aus, dass der Verwaltung diese Sachverhalte aufgrund regelmäßiger Gespräche zwischen Schulleitung und Gebäudewirtschaft bekannt sein dürften und bitten diesbezüglich um Mitteilung, wie und wann die Mängelbeseitigung erfolgen soll und ob alle
Räume genutzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.: Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
03.09.2023
Die Thematik „sicherer Schulweg“ insbesondere für den Bereich der Grundschulen ist in letzter Zeit in den zuständigen Gremien auch durch die Initiative der „Perspektive“ wiederholt diskutiert worden. Im Fokus stehen bislang die Lindenschule sowie die Ringschule. Verwaltungsseitig werden mit den Beteiligten verschiedene geeignete Verkehrssicherungsmaßnahmen ausgelotet und auf Umsetzbarkeit und Effektivität hin geprüft.
Unsere Fraktion hält es in diesem Kontext für erforderlich, bei diesen Überlegungen auch die Mauritiusschule in Bachem einzubeziehen. So ist uns berichtet worden, dass es rund um die Mauritiusschule, vornehmlich im Bereich der Ellernbende, immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Daher haben wir die Verwaltung gebeten, mit allen Beteiligten vorzugsweise im Rahmen eines Ortstermins, geeignete Präventionsmaßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit und Effektivität hin zu prüfen und über die Ergebnisse sodann im zuständigen Verkehrsausschuss (VUA) zu berichten. So könnten aus unserer Sicht z. B. die Ausweisung der Ellernbende als Schulstraße oder auch eine Sperrung für den MIV zu den üblichen Bring- und Abholzeiten der Schulkinder in Erwägung gezogen werden. Mit Blick auf die Gewährleistung der Sicherheit der Kinder auf ihrem Weg zur Schule müssen diese Maßnahmen zeitnah angegangen werden. Der Schutz der Schulkinder hat oberste Priorität.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
09.01.2023
Sehr geehrter Herr Schipper,
beim Thema „sicherer Schulweg“ halten wir es für erforderlich, neben der Lindenschule und Ringschule auch die Mauritiusschule in Bachem einzubeziehen. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung potentiell geeignete Verkehrssicherungsmaßnahmen (z. B. Ausweisung der Ellernbende als Schulstraße oder Sperrung für den MIV zu den üblichen Bring- und Abholzeiten) vorzugsweise in einem Ortstermin mit allen Beteiligten prüft und über das Ergebnis in den VUA-Sitzungen am 31.01. oder 28.03.2023 berichtet.
Begründung:
Es ist uns berichtet worden, dass es rund um die Mauritiusschule, insbesondere im Bereich der Ellernbende, immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Daher halten wir die Prüfung und Realisierung geeigneter Präventionsmaßnahmen für erforderlich. Der sichere Schulweg muss vor allem bei den Grundschulen sichergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.: Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
05.01.2023
Sehr geehrter Herr Schipper,
unsere Fraktion beantragt, die im Schreiben der Stadtschulpflegschaft vom 03.01.2022 unterbreiteten Vorschläge im Hinblick auf die geplante Thematisierung in der obigen Sitzung
des VUA im Vorfeld auf ihre mögliche Realisierbarkeit zu prüfen, damit sie sodann beim Entscheidungsfindungsprozess für einen sicheren Schulweg berücksichtigt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.: Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
06.01.22
Der Rückumzug in die sanierte Lindenschule ist bekanntlich mehrfach verschoben worden und soll nun im zweiten Quartal 2022 erfolgen. Mit Blick auf die Wiederinbetriebnahme muss die verbleibende Zeit sinnvoll genutzt werden, um den Schülerinnen und Schülern einen im Rahmen der Möglichkeiten sicheren Schulweg zu garantieren. In diesem Kontext stehen zwei Themenkomplexe im Mittelpunkt des Handelns, nämlich die Sanierung der Fahrbahndecke der Dürener Straße (L 277) sowie die flankierenden Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrssicherheit.
Bei der Auslotung zielführender Maßnahmen müssen alle Beteiligten, wie z. B. Schulpflegschaft, Schulleitung, Verwaltung, zuständiger Straßenbaulastträger, HGK/KVB, Fraktionen, mit ins Boot geholt werden. Unsere Fraktion hat entsprechende Anträge für den Schul- sowie den Verkehrsausschuss (VUA) gestellt. Wir begrüßen die Bereitschaft von Verwaltung, Elternvertretung und Schulleitung für einen diesbezüglichen Ortstermin.
Auch unabhängig von der Frage des sicheren Schulweges befindet sich die Fahrbahndecke der Dürener Straße von der Kreuzung Haupt-/Rosmarstraße bis hin zur Einmündung der Sandstraße in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand. Darauf hatten wir auch bereits in der Vergangenheit hingewiesen. Dieser Flickenteppich mit Buckelpistencharakter gleicht einem Parcour für Crossräder und ist schlichtweg nicht länger hinnehmbar. Beim Befahren mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern erweist sich dieser Zustand als grenzwertig und sicherheitsgefährdend. Wegen der teilweise viel zu schmalen Gehwege sind Schulkinder gezwungen, mit dem Fahrrad die äußerst enge Straße zu nutzen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Verwaltung den Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßen NRW) mit dem dringenden Anliegen kontaktiert, die Sanierung der Dürener Straße in diesem Abschnitt auf die Prioritätenliste zu setzen.
Für die Implementierung eines im Rahmen der Möglichkeiten sicheren Schulweges müssen alle bestehenden Lösungsvarianten auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Dazu gehören nach unserer Einschätzung im Bereich der Einmündung der Gisberstraße z. B.:
- Prüfung von Fahrradwegmarkierungen, Beschilderungen (Achtung Schule!), Piktogrammen
- Optimierung der Lichtsignalanlagenschaltungen (geringere Wartezeiten für Fußgänger)
- Aufstellung von Pollern oder Drängelgittern
- Regelung für den Bring-/Abholverkehr mit Fahrzeugen (ggf. zeitlich begrenzt)
- Prüfung alternativer Parkmöglichkeiten auf dem Einkaufsterritorium
- Prüfung der Geschwindigkeitsreduzierung (Tempo 30) im Einmündungsbereich der Gisbert-
straße, ggf. zeitlich begrenzt
- Prüfung der Tempodrosselung der Linie 7 zwischen den Haltestellen Benzelrath/Mühlengasse
Wir von der „Perspektive“ sehen das Erfordernis, im Vorfeld die erforderlichen Maßnahmen auszuloten und im Interesse der Schulkinder präventiv zu installieren. Mit Rücksicht auf die Ver-kehrssicherheit der Kinder müssen deutliche Zeichen gesetzt werden.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
14.11.2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten die Verwaltung in der obigen Ratssitzung um Beantwortung nachstehender Fragen:
Wann und in welcher Form wird die Belüftungssituation in den Räumlichkeiten am Gymnasium optimiert werden?
Bestehen eventuell an weiteren Schulen ähnliche Probleme?
Besteht eine Möglichkeit (ggf. welche), die Belüftungssituation im Sekretariat der Edith-Stein-Schule möglichst zeitnah zu verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
31.08.2020
Bedingt durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie wird von vielen Firmen sehr intensiv Home-Office praktiziert und auch in den Schulen in Ermangelung von Alternativen der Digitalunterricht erprobt. Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern hatten keine Gelegenheit, sich auf diese veränderten Rahmenbedingungen vorzubereiten. Da interessiert uns natürlich, wie gut oder schlecht alle Beteiligten mit diesen plötzlichen neuen Unterrichtsformen klarkommen.
Möglicherweise wird es Schulungs-/Ausstattungsbedarf auf Seiten der Lehrkräfte geben. Es ist auch anzunehmen, dass die Schülerinnen und Schüler technikaffin sind und daher im Umgang mit der Technik wenig Probleme haben werden. Die essentielle Frage ist aber, ob auch daheim das benötigte technische Equipment in ausreichender Zahl und Qualität vorhanden ist.
So hat die Bunderegierung zwar angekündigt, für die Beschaffung von Endgeräten 500 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Pro Kind wird mit einem Betrag von 150 € gerechnet. Niemand äußert sich aber konkret dazu, wann und wie die praktische Umsetzung erfolgen soll. Welche Kriterien gelten? Wie wird die Chancengleichheit gewahrt?
Aus diversen Gesprächen mit betroffenen Eltern wissen wir, dass die Lernbedingungen in den Familien höchst unterschiedlich und auch teilweise äußerst schwer zu koordinieren sind. Geht man als Regelfall davon aus, dass in jedem Haushalt ein PC oder auch Laptop existiert, dann reicht diese Ausstattung für Coronabedingungen keineswegs aus. Wenn Vater und Mutter Home-Office praktizieren und ggf. zwei Kinder, die verschiedene Schulen besuchen, zu unterschiedlichen Zeiten Digitalunterricht haben, wie kann das in der Praxis überhaupt funktionieren? Die Antwort kann nur lauten, dass die Abstimmung zur Nutzung der technischen Ausstattung zum Scheitern verurteilt ist. Sicherlich werden auch nicht alle Schüler*innen unter dem Aspekt der Chancengleichheit über qualitativ gleiche Lernbedingungen verfügen. Wie erfolgt die Rückmeldung, ob auch alle Schüler*innen einer Klasse bzw. eines Kurses am Digitalunterricht teilnehmen? Viele offene Fragen!
Aus vorstehenden Gründen haben wir die Verwaltung für die kommende Sitzung des Schulausschusses um einen Erfahrungsbericht, differenziert nach den jeweiligen Schulformen, gebeten. Wir vermuten, dass großes Optimierungspotential bestehen wird.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
31.05.2020
Die Corona-Pandemie stellt auch unserer Schulen vor große organisatorische Herausforderungen. Sämtliche Probleme können die Schulleitungen allerdings nicht allein lösen, sondern benötigen dafür die Unterstützung der Schulträger wie auch der Politik.
In den Grundschulen und weiterführenden Schulen wird sukzessive der Schulbetrieb in Etappen wieder aufgenommen, auch wenn wir vom Normalzustand noch weit entfernt sind. Mit den gegenwärtigen notwendigen Einschränkungen werden Schüler*innen wie Lehrkräfte sicherlich noch einige Zeit leben müssen.
Zu einem ganz erheblichen Anteil übernimmt der Online-Unterricht in Coronazeiten den Präsenzunterricht. Da stellen wir uns die Frage, ob denn auch alle Schüler*innen über das dafür erforderliche technische Equipment verfügen. Selbst wenn es daheim vorhanden ist, müssen sich in Zeiten von Home-Office und Kurzarbeit in zahlreichen Familien Eltern und Kinder die Nutzung teilen. So finden sehr häufig gerade vormittags Videokonferenzen im Arbeitsleben statt, die mit dem digitalen Unterrichtsangebot der Schulen kollidieren.
Wir möchten daher von der Verwaltung im nächsten Schulausschuss wissen, welche Erfahrungen aktuell mit dem Digitalunterricht gesammelt werden und ob alle Schüler*innen im Bedarfsfall auch die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Auch in der jetzigen schwierigen Situation muss Chancengleichheit umso mehr sichergestellt werden; denn ansonsten werden die ohnehin schon Benachteiligten erst recht Probleme bekommen. Hierzu möchten wir zudem erfahren, ob es Schüler*innen aus welchen Gründen ggf. nicht möglich gewesen ist, am Online-Unterricht zu partizipieren.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
10.05.2020
Sehr geehrte Frau Steinmetzer,
in Grundschulen wie auch weiterführenden Schulen wird sukzessive der Schulbetrieb wieder aufgenommen. Wir sind von Präsenzunterricht weit entfernt, sodass reger Gebrauch vom Online-Unterricht gemacht wird. In diesem Kontext stellt sich für unsere Fraktion die Frage, ob sichergestellt ist, dass alle Schulkinder die gleichen Lernbedingungen haben und über das erforderliche technische Equipment verfügen.
Daher beantragen wir, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses zur Situation an den jeweiligen Schulen differenziert berichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
10.05.2020
Für die Schülerinnen und Schüler der Realschule wird endlich wahr, was an anderen weiterführenden Schulen schon lange zum Angebot gehört. Die Verwaltung hat unlängst bestätigt, dass in Kürze ein Food-Truck den Betrieb aufnehmen wird.
Wir von der Perspektive haben uns zuletzt Anfang 2019 dafür stark gemacht, dass eine Kiosklösung zum neuen Schuljahr 2019/2020 dringend nötig ist. Auch wenn es nun etwas länger gedauert hat - an sich viel zu lange -, freuen wir uns, dass es endlich so weit ist, auch wenn wir eine feste Kiosklösung priorisiert haben. Die „Durststrecke“ ist im wahrsten Sinne des Wortes nunmehr überwunden.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
15.09.2019
Die Diskussionen um defekte Fenster in Frechener Schulen leben wieder auf, weil nach dem Unfall in der Edith-Stein-Schule Ende 2018 sich nunmehr der zweite bekannt gewordene Vorfall letzte Woche in der Realschule ereignet hat. Wir können mehr als froh sein, dass beide Ereignisse offensichtlich glimpflich verlaufen sind. Daher können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass es nicht zu weiteren, ähnlich gelagerten Vorfällen kommt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler wie auch der Lehrkräfte gewährleistet ist. Das muss äußerste Priorität haben!
Sehr bedenklich stimmt da auch der kürzlich bekannt gewordene offene Brief der Schulleiterin der Edith-Stein-Schule, dem u. a. zu entnehmen ist, dass in der Vergangenheit vergleichbare Vorfälle passiert sein sollen. Für uns stellt sich in diesem Kontext die Frage, ob die Verwaltung die dort erhobenen Vorwürfe entkräften und weitere Missgeschicke mit den Schulfenstern ausschließen kann.
Im Gegensatz zur Verwaltung, die „die Debatte aber nicht in der Öffentlichkeit führen“ möchte (KStA vom 12.04.2019), sind wir der Auffassung, dass alle Beteiligten, insbesondere auch die Eltern, Klarheit bekommen müssen und die Angelegenheit mit der gebotenen Transparenz behandelt wird.
Insofern ist zu überlegen, ob eine flächendeckende gutachterliche Überprüfung aller potentiell betroffenen Fenster in den Schulen, bei denen Sicherheitsbedenken gegeben sein könnten, zu erfolgen hat; es sei denn, die Verwaltung kann nachweisen, dass aussagekräftige Gutachten bereits vorliegen. Wir müssen präventiv agieren, um weitere Gefährdungssituationen möglichst auszuschließen.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung am 07.05.2019 um Berichterstattung gebeten. Diesbezügliche Beschlüsse zum Procedere sollten sodann im zuständigen Schulausschuss getroffen werden.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
16.04.2019
Warum dauert die Umsetzung einer offenkundig sinnvollen und an sich unkomplizierten Maßnahme wie die Einrichtung eines Kioskes an der Realschule Frechen gefühlt unendlich lange? Diese berechtigte Frage drängt sich mit Blick auf die bisherige Entwicklung in dieser Angelegenheit geradezu auf. Noch konkreter könnte aber auch gefragt werden, weshalb die städtische Gebäudewirtschaft die Realisierung nicht zeitnäher umsetzt.
Die Forderung nach einem Kiosk ist bekanntlich nicht neu, sondern bereits wiederholt politisch geäußert worden. Aus aktuellen Gesprächen mit der Schulleitung wissen wir, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Schließlich besuchen über 1000 Schülerinnen und Schüler die Realschule. Wir können daher sehr gut nachvollziehen, dass eine Grundversorgung so schnell wie eben möglich sichergestellt werden muss.
Für den Haushalt 2019 haben wir von der „Perspektive“ konsequenterweise 15.000,00 € für diese Maßnahme beantragt. Im Zuge der Beratungen im HPFA am 27.11.2018 zu diesem Thema hat die Verwaltung mündlich ausgeführt, dass die Mitteleinstellung nicht erforderlich sei und sie diesbezüglich mit der Schulleitung im Gespräch stehe, um ein Betriebskonzept mit Realisierung in 2019 zu erarbeiten. Angesichts dieser Zusage haben wir von unserer Fraktion aus nicht auf einer Abstimmung bestanden. Nunmehr gibt es Signale, dass verwaltungsseitig anscheinend weiterhin auf Zeit gespielt wird und eine Umsetzung erst in 2020 die Zielvorstellung ist. Dieses Zeitspiel ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und in keiner Weise nachvollziehbar, zumal seitens der Schulleitung die nötigen konzeptionellen Vorbereitungen getroffen worden sind.
„Ein solches Vorgehen macht mich einfach nur fassungslos. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler erwarten wir, dass es zügig vorangeht und die Verwaltung im wahrsten Sinne des Wortes ihre Hausaufgaben erledigt“, so Dieter Zander. Vorsorglich haben wir zur nächsten Schulausschusssitzung beantragt, dass die Verwaltung zum Sachstand berichtet und die Einrichtung des Kioskes zeitnah in 2019 zu erfolgen hat.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
13.01.2019
Sehr geehrte Frau Steinmetzer,
mit Schreiben vom 17.12.2018 weist die Schulleitung der Realschule auf das dringende Erfordernis für die Einrichtung eines Schulkioskes in 2019 hin. Unsere Fraktion hatte im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 dafür ein Budget von 15.000,00 € beantragt. Da der Kämmerer in der Sitzung des HPFA am 27.11.2018 diesbezüglich ausgeführt hat, dass die Mitteleinstellung nicht erforderlich sei und die Verwaltung mit der Schulleitung die Voraussetzungen für ein Betriebskonzept mit Realisierung in 2019 erarbeiten werde, haben wir von einer Abstimmung abgesehen.
Für die obige Ausschusssitzung beantragen wir daher, dass die Verwaltung zum aktuellen Sachstand berichten möge und bitten um Beschlussfassung, dass die Realisierung der Maßnahme zeitnah in 2019 zu erfolgen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
02.01.2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Stadt Karlsruhe hat eine IT-Offensive an ihren Schulen gestartet. Projektoren, Schulhefte und Tafeln werden von Beamern, Tablets und Computern abgelöst.
Aus unserer Sicht wird mit gutem Beispiel in Zeiten der Digitalisierung vorangegangen. In den Schulen beginnt die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, der heute immer mehr in den Fokus der Digitalisierung rückt. Auch die schulische Bildung sollte vom Prozess partizipieren und nicht auf der Strecke bleiben. Daher haben sich bei uns folgende Fragen aufgetan:
1. Welche IT-Ausstattung wird an den weiterführenden Schulen in Frechen vorgehalten?
2. Wer ist für den Support in Sachen Digitalisierung sowie Umgang und Nutzung mit digitalen Medien und Endgeräten in den jeweiligen Schulen verantwortlich? Werden die Supporter*innen fachgerecht geschult? Wer übernimmt die Kosten der Schulungen – Land oder Kommune?
3. Welche Handlungsfelder ergeben sich derzeit für die Verwaltung? Inwieweit kann der AK IKD, der ein strategisches Konzept erarbeiten könnte, in den Prozess der Digitalisierung an den weiterführenden Schulen in Frechen eingebunden werden?
4. Sind der Verwaltung Fördermöglichkeiten durch Bund/Land bekannt?
5. Welche Internetanbindung ist an den jeweiligen Standorten vorhanden?
6. Inwieweit kann aus Sicht der Verwaltung die KDVZ eingebunden werden?
Der Prozess der digitalen Entwicklung, der bereits vor Jahrzehnten begonnen hat, nimmt nun immense Fahrt auf. Man sollte möglichst frühzeitig damit beginnen „aufzurüsten“, damit die finanziellen Belastungen in den kommenden Jahren nicht allzu hoch sein werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der intergenerativen Gerechtigkeit sollte keine Zeit vergeudet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Singer
Stellv. Fraktionsvorsitzender
01.10.2018
Wir von der „Perspektive“ sind von Eltern der Schülerinnen und Schüler der Lindenschule, die angesichts der Sanierung ihrer Schule interimsweise die Anne-Frank-Schule an der Burgstraße nutzen müssen, darauf angesprochen worden, dass der Schulweg sicherer gestaltet werden muss. Nach Inaugenscheinnahme der Situation sehen auch wir ein erhöhtes Gefährdungspotential. Wir haben die Verwaltung daher um Prüfung von Maßnahmen gebeten, die zu mehr Verkehrssicherheit und -beruhigung beitragen.
Bei der Burgstraße handelt es sich bekanntlich um eine stark abschüssige Straße in einer Tempo-30-Zone mit einer Verengung im mittleren Straßenbereich, direkt gegenüber dem Schuleingang. Zudem besteht eine immense Verengung durch die Eisenbahnunterführung im unteren Straßenbereich, die die Breite des Fußweges entlang der Straße wesentlich reduziert.
Ein Fußgängerüberweg, der speziell den Grundschulkindern ein sicheres Überqueren der Burgstraße ermöglichen würde, besteht an diesen Stellen nicht. Häufig wird im Schuleingangsbereich die Übersichtlichkeit beidseitig entlang der Burgstraße durch parkende Fahrzeuge stark beeinträchtigt. Die Straßeneinengung/Querungshilfe vor der Interimsschule ist unzureichend gekennzeichnet und wird teilweise von rücksichtslosen Verkehrsteilnehmenden als Parkplatz genutzt.
Da nun sehr viele Grundschüler/-innen die Interimsschule besuchen, sieht unsere Fraktion die dringende Notwendigkeit, zumindest vorübergehend einen Zebrastreifen zu installieren, um den Kindern ein gefahrloses Überqueren der Straße hin zur Anne-Frank-Schule zu ermöglichen. Nicht alle Verkehrsteilnehmenden halten sich an Tempo 30. Unterhalb der Eisenbahnbrücke/Straßenverengung sollten Schutzgitter zwischen Gehweg und Straße installiert werden, weil die Fahrzeuge sehr nah am Gehweg vorbeifahren. Zudem sollten vermehrte Geschwindigkeitskontrollen erfolgen. Das Falschparken sollte intensiver kontrolliert und sanktioniert werden.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
04.03.2018
Alle Rechte vorbehalten | Perspektive für Frechen | Impressum und Datenschutz