Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

gemäß Ratsbeschluss vom 24.01.2023 wird der FD 1 inklusive der Abteilung Personal zum 01. April 2023 in Ihre Zuständigkeit fallen. Wir gehen davon aus, dass es dazu Vorüberlegungen zur künftigen Ausrichtung und Arbeitsweise insbesondere der Personalabteilung geben wird. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn Sie bzw. die Verwaltung in der nächsten HPFA-Sitzung am 09.05.2023 in groben Zügen über die beabsichtigte Herangehensweise, die wichtigsten Handlungsfelder sowie die Zeitschiene berichten würden, auch, um zu verdeutlichen, wie die Verwaltung bzw. die Personalabteilung angesichts der immensen Herausforderungen im Personalmanagement fit gemacht werden soll für die Zukunft.

Im Fokus sollten dabei z. B. unbedingt folgende Themenkomplexe stehen:

1. Personalwerbung/-gewinnungsstrategie inklusive Ausbildung

2. Personalbetreuungs-/-bindungsmaßnahmen

3. Personalentwicklungskonzept

4. Gesundheitsmanagement

Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung, wann mit dem seit geraumer Zeit angekündigten Personalbericht in digitaler Form zu rechnen ist.

Begründung: 

Auch die Stadtverwaltung Frechen steht im Zuge der sich immer diffiziler entwickelnden Personalgewinnung im Wettbewerb mit Kommunen und der Privatwirtschaft. Angesichts der deutlich zunehmenden Fluktuationstendenzen sowie der zahlreichen Stellenvakanzen besteht sofortiger Handlungsbedarf. Die Verwaltung muss umgehend zielführende Strategien und Maßnahmen eruieren, damit sie konkurrenzfähig aufgestellt ist und funktionsfähig bleibt. Eine Berichterstattung in der HPFA-Sitzung am 19.09.2023 wäre viel zu spät. Wir können uns keine Zeitverluste mehr leisten. Angesichts der evidenten Arbeitsverdichtung arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen am Limit. Da ist die Fürsorgepflicht der Stadt als Dienstherr*in bzw. Arbeitgeber*in gefragt. Die alleinige Einrichtung von zusätzlichen Stellen reicht bekanntlich nicht aus; denn sie müssen auch mit geeignetem Personal besetzt werden.

Auch die Politik steht diesbezüglich in der Pflicht. Sie kann aber nur reagieren, wenn sie die erforderlichen Daten und Informationen erhält. Daher halten wir den Personalbericht für das geeignete Instrument, diesem Erfordernis zu entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.: Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

22.02.2023

Angesichts der aktuell von einem Verurteilten erhobenen Vorwürfe gegenüber leitenden Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gehe ich davon aus, dass die Justiz den Sachverhalt und eventuelle Straftatbestände in dem Verfahren (Verurteilung der drei Mitarbeiter ist bekanntlich erfolgt, der Ausgang der Revision bleibt abzuwarten) vollumfänglich geprüft hat. Intern ist das RPA mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei mit der Aufarbeitung und Prüfung der Vorkommnisse im Kontext der „Sonderprüfung Asyl“ beauftragt worden, sodass die StA auf dieser Basis eine strafrechtliche Würdigung vornehmen konnte.

Eine Bewertung der aktuell erhobenen Vorwürfe obliegt allein der StA. Dieses Ergebnis bleibt abzuwarten. Bis dahin gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Natürlich ist unserer Fraktion an einer lückenlosen Aufklärung gelegen. Sämtliche Verdachtsmomente müssen zweifelsfrei ausgeräumt werden. Nach alledem erscheint es jedoch schwer vorstellbar, dass über das Verfahren hinaus eine neue Sachverhaltslage vorliegt. Auch der Zeitpunkt der geäußerten Vorwürfe löst Verwunderung aus.

Bislang hat die Verwaltungsspitze nach meiner Wahrnehmung im Zuge der Korruptionsaffäre eine eher reservierte Haltung in der Kommunikation mit dem Rat eingenommen. Insofern würden wir vorliegend eine zeitnahe Einbindung der Fraktionsspitzen sowie ein klärendes Gespräch sehr begrüßen.

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

30.08.2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir sind aus den Reihen der Bürgerschaft darauf angesprochen worden, dass es noch immer zu coronabedingten Einschränkungen in den Verwaltungsabläufen sowie im Bürgerservice kommt. Beispielhaft wurde die Ausweisbeantragung etc. (Terminvergabe, lange Wartezeiten) sowie auch das Verfahren bei der Einsichtnahme von Bauakten (keine Möglichkeit zur Anfertigung von Kopien) angeführt. 

Wir sind daher für eine Rückmeldung dankbar, welche elementaren Einschränkungen (ggf. für welchen Zeitraum) bei den Dienstleistungen grundsätzlich noch bestehen und wann der Status vor der Pandemie voraussichtlich wiederhergestellt sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.: Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

01.06.2022

In nahezu allen Rats- und Ausschusssitzungen der letzten Zeit ist es schon zur Gewohnheit geworden, dass die Verwaltung angesichts nicht umgesetzter Maßnahmen sowie nicht realisierter politischer Beschlüsse mit dem dafür ursächlichen Hinweis auf fehlendes Personal argumentiert. Unbestritten haben die Flüchtlingswelle, die Pandemie sowie auch der Ukrainekonflikt zusätzlichen Arbeitsaufwand verursacht. Diese Gegebenheiten dürfen aber nicht permanent als Dauerausrede gelten gelassen werden. Nach unserer Wahrnehmung ist deutlich erkennbar, dass offensichtlich die defizitäre Personalausstattung den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Daran wollen wir von der „Perspektive“ schleunigst etwas ändern. Die Mitarbeiterschaft im Rathaus benötigt dringend Unterstützung. Wenn die Bürgermeisterin den Handlungsbedarf anscheinend nicht wahrnimmt, dann muss die Politik die Initiative ergreifen. 

Erst kürzlich wurden so drei zusätzliche Stellen für die Personalabteilung bewilligt, um deren Funktionsfähigkeit sicher zu stellen. Diese Entwicklung ist ein erster, wichtiger Schritt, um die Themenfelder der Personalgewinnung und -betreuung optimal bearbeiten zu können. Auffallend dünn ist die Personaldecke seit viel zu langer Zeit im Kultur- und Sportamt. Diesbezügliche Diskussionen gab es bereits Ende 2019 im Zuge der Haushaltsberatungen. Selbst originäre Aufgaben können gar nicht oder nur verzögert wahrgenommen werden. Beispielhaft seien die Grillhüttenvermietung, die Aktualisierung der Sportförderrichtlinien und des Sportstättenentwicklungskonzeptes, die Unterstützung des Stadtsportverbandes sowie die durch den Ukrainekonflikt zugespitzte Hallenbelegungsproblematik angeführt.                                                             

Dieser Zustand ist so für die Sporttreibenden und auch insbesondere die dort tätigen Mitarbeitenden nicht länger zu akzeptieren. Sie brauchen dringend Perspektiven und Arbeitsentlastungen. Eine längerfristig über das Normalmaß hinausgehende Arbeitsbelastung ist gesundheitsgefährdend und kann dazu führen, dass Mitarbeitende sich jobmäßig anderweitig orientieren. Hier ist die Fürsorgepflicht der Bürgermeisterin gefordert! Entsprechende Aktivitäten sind leider nicht zu erkennen. Eine Sachbearbeitungsstelle mit halber Stundenzahl ist ergebnislos ausgeschrieben worden. Es steht zu befürchten, dass auch die erneute Ausschreibung nicht zum Ergebnis führen wird, weil der Interessentenkreis nur gering sein dürfte. Hier fordern wir kreative Lösungen von der Verwaltungsspitze. Vollzeitstellen sind bekanntlich gefragter. Organisatorisch könnte ein vorübergehender Mehrbedarf anerkannt werden. Wir bezweifeln zudem, ob die aktuelle Stellenausstattung noch dem Arbeitsumfang entspricht.   

Ähnlich verhält es sich mit den Hallenkapazitäten im Stadtgebiet. Gestiegene Einwohnerzahlen bedeuten logischerweise mehr Sporttreibende. In der Konsequenz ist somit zu eruieren, ob noch genügend Hallenkapazitäten zur Verfügung stehen. Wegen der Personalengpässe im Sportamt kann die Aktualisierung des Sportstättenentwicklungskonzeptes leider nicht erfolgen. Es gibt also keine Fortschritte. Nach unserer Auffassung muss das ein zügiges Ende haben. Wir brauchen Klarheit und Lösungen.

Der Ukrainekonflikt hat die Hallenbelegungssituation noch weiter verschärft. Unbestritten hat die Unterbringung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen absolute Priorität. Das ist für uns selbstverständlich! Daher stehen die Gerhard-Berger-Halle in Königsdorf sowie die Mehrzweckhalle in Habbelrath aktuell nicht für den Sport etc. zur Verfügung. Hinzukommt, dass bekanntlich die Sporthalle am Gymnasium angesichts der kürzlich begonnen Sanierungsmaßnahmen ebenfalls nicht genutzt werden kann. Im Stadtgebiet steht somit nur noch die Dreifeldsporthalle (DFS) am Herbertskaul für den Spielbetrieb (z. B. Handball, Basketball etc.) zur Verfügung. Die Saison konnte nur dadurch zu Ende gespielt werden, weil die Vereine Kompromisse eingegangen sind, auf Hallenbelegungszeiten verzichtet oder nach alternativen Einrichtungen gesucht haben. Diese Notlösung darf aber kein Dauerzustand werden bzw. bleiben.   

Mit Beginn der neuen Saison nach den Sommerferien werden dringend mehr Kapazitäten benötigt. Auch die Ausübung des Freizeitsports sollte wieder sukzessive ermöglicht werden. Ansonsten steht zu befürchten, dass etliche Sportler*innen ihre Mitgliedschaft in den Vereinen kündigen und diese gar in ihrer Existenz bedroht sind. Gerade die Sportvereine leisten einen enormen Beitrag im Sinne der Integration und Inklusion. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten. Die Vereine benötigen ganz einfach mehr Planungssicherheit. Die nötige Unterstützung durch das Sportamt darf nicht an der fehlenden personellen Ausstattung scheitern.

Niemand kann derzeit mit einiger Sicherheit prognostizieren, wie die Zahlen der geflüchteten Menschen sich entwickeln werden. Wir appellieren aber an die Verwaltung, nach geeigneten anderweitigen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Wenn die Flüchtlingszahlen es zulassen, wäre es im Interesse der Vereine und Sporttreibenden sehr hilfreich, wenn zumindest die Gerhard-Berger-Halle nach den Sommerferien wieder für den Sportbetrieb nutzbar sein würde.

Wir benötigen aber nicht nur Sporthallen, sondern auch deren volle Funktionsfähigkeit. Als Auswirkung der Legionellenproblematik können in der DFS am Herbertskaul die Duschen in den Umkleideräumen drei bis sechs immer noch nicht genutzt werden. Bei Trainings- und Meisterschaftsspielen konzentriert sich das Duschen somit auf die Umkleideräume eins und zwei, die voll funktionsfähig sind. Aus organisatorischer wie auch hygienischer Sicht fordern wir von der Verwaltung eine nunmehr zeitnahe Abhilfe. Dieser Missstand ist schlichtweg unzumutbar.

Wenn Vereine bzw. Sporttreibende dann darüber hinaus im Zuge des Verzichts auf Nutzung einer Sporthalle feststellen, dass die Ausweichsporthalle über keine funktionsfähigen Duschen verfügt, bringt dieser Umstand das Fass zum Überlaufen. So sind die Duschen in der Sporthalle in der Allee zum Sportpark wegen des Legionellenbefalls immer noch nicht nutzbar. Der Grad der Lesbarkeit der dort angebrachten Hinweisschilder lässt den Schluss zu, dass es sich um ein mehrjähriges Problem handelt. 

So kann es einfach nicht weitergehen. Wir erwarten von der Bürgermeisterin, dass sie sich um die angesprochenen Handlungsfelder und Baustellen kümmert. Die Vereine und Sporttreibenden sind auf eine viel zu lange Geduldsprobe gestellt worden. Auch wir von der Perspektive sehen die Situation nicht mehr sportlich, sondern werden sehr genau beobachten, welche verwaltungsseitigen Schritte unternommen werden. Entsprechende Anträge haben wir für die nächsten Sitzungen des HPFA, BAFuB/ SportA sowie des Kulturausschusses gestellt. 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

15.05.2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

sehr geehrte Frau Sarafidou,

unsere Fraktion beantragt die Ausweisung der derzeit vakanten Stelle in der Geschäftsstelle des Integrationsrates (Integrationsbeauftragte/r) im Umfang einer Vollzeitstelle über einen entsprechenden Stellenplannachtrag sowie die zeitnahe Ausschreibung im unmittelbaren Anschluss.

Begründung:

Nach interner Umsetzung des vormaligen Stelleninhabers in der Geschäftsstelle des Integrationsrates (Integrationsbeauftragte/r) zum 01.01.2022 ist die Stelle noch immer vakant. Damit sind sowohl die Betreuung der Geschäftsstelle des Integrationsrates und somit auch des Gremiums selbst, als auch die Ausübung der weiteren, durch den vormaligen Stelleninhaber wahrgenommenen Tätigkeiten (z. B. Veranstaltungen Netzwerkarbeit, Öffentlichkeitsarbeit etc.), nur sehr eingeschränkt oder gar nicht möglich. Die angespannte Personalsituation im Ratsbüro ist hinlänglich bekannt. 

Mit dem dritten Stellenplannachtrag zur Ratssitzung am 14.12.2021 erfolgte eine Reduzierung des Stellenanteils von 1,0 VZÄ auf nur noch 0,8 VZÄ mit der Begründung der Zuordnung von Aufgaben auf die im ZB 16 neu eingerichtete Stelle im Bereich des g. D. Zur Sitzung des HPFA am 08.03.2022 erfolgte sodann der Hinweis, dass vor einer Ausschreibung und Nachbesetzung noch Stelleninhalte zu klären wären. Diesbezüglich wäre aus unserer Sicht eine Einbeziehung des Integrationsrates indiziert gewesen.

Eine Ausschreibung mit einem Stellenanteil von lediglich 0,8 VZÄ wäre erfahrungsgemäß mangels Attraktivität wenig zielführend und würde mutmaßlich ergebnislos verlaufen, sodass eine Betreuung des Integrationsrates auf absehbare Zeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein würde. Zudem würde diese Konstellation nach unserer Auffassung der in der aktuellen Entwicklung noch gestiegenen Bedeutung des Themas „Integration“ nicht Rechnung tragen.

Neben dem bisherigen Aufgabenbereich könnte auf der Stelle z. B. das Thema „kulturelle Öffnung“ bearbeitet werden oder auch eine Koordinierung der zahlreichen Fördermittelprogramme des Landes aus dem Zuständigkeitsbereich des Integrationsrates erfolgen. Damit wäre nach unserer Einschätzung die Basis für eine Vollzeitstelle mehr als gegeben.  

Mit freundlichen Grüßen

Gez.: Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

21.04.2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit Ratsbeschluss vom 14.12.2021 ist das Thema Personalbewirtschaftung/-marketing als dauerhafter TOP im HPFA verankert worden. Insofern ist es nur folgerichtig, die relevanten Themenkomplexe zu identifizieren, zu strukturieren und sukzessive zu diskutieren.

In der Vergangenheit konnten die Fraktionen dem jährlich in Papierform erstellten Personalbericht wichtige Informationen rund um das Thema Personal entnehmen. Seit geraumer Zeit wird dieser Bericht nicht mehr erstellt. Die Verwaltung hat diesbezüglich signalisiert, an einer digitalen Version zu arbeiten. Insofern bitten wir um Berichterstattung, wann damit zu rechnen ist und welche Informationen dort abrufbar sein werden. Unsere Fraktion hat die verwaltungsseitig bis Mitte 2021 erbetenen Kennzahlen fristgerecht benannt.

In diesem Kontext wäre sodann zu klären, welche Informationen aus Reihen der Fraktionen kontinuierlich benötigt werden. Aus unserer Sicht sollte zwingend eine Berichterstattung zu Vakanzen, Stellenbesetzungsverfahren etc. (von der Vakanz bis zur finalen Stellenbesetzung) erfolgen.

Darüber hinaus sollten folgende Themenkomplexe zum Diskussionsgegenstand gemacht werden:

1. Ausbildung

2. Maßnahmen der Personalbindung (z. B. IT-/Büroausstattung, Arbeitszeitmodelle, Mitarbeitendenbenefiz-/Anreizsysteme, Onboardingkonzept, Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken, Delegation von Verantwortung etc.)

3. Personalentwicklung (z. B. Fortbildungskonzepte, Modifizierung des Stellenbewertungssystems, Führungskonzepte)

4. Steigerung der Arbeitgeberattraktivität auch in der Außendarstellung (z. B. ständige Aktualisierung der Homepage/Stellenausschreibungstexte, Nutzung und Beobachtung der Social Media, Intensivierung der Personal- und Bewerbendenbetreuung) 

5. Optimierung der Verwaltungsorganisation stetig im Blick halten

Bei all diesen Maßnahmen sollten die Mitarbeitenden einbezogen und ihre Vorstellungen mitberücksichtigt werden. Nur gemeinsam sind derartige Anstrengungen erfolgreich.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.: Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

07.02.2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Ratssitzung vom 01.02.2022 ist mehrheitlich beschlossen worden, das kaufmännische 

Immobilienmanagement in den Zuständigkeitsbereich des Technischen Beigeordneten zu verlagern.

Daher möge die Verwaltung in der obigen Sitzung des HPFA über die diesbezüglich erforderlichen Schritte sowie unter Berücksichtigung der Besetzung der Stelle der FDL 6 Mitte März 2022 auch über die zeitliche Schiene zur Umsetzung dieses Beschlusses berichten. 

Mit freundlichen Grüßen

Gez.: Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

03.02.2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

unsere Fraktion beantragt, dass die Verwaltung in der obigen HPFA-Sitzung berichten möge, wie sie mit der Regelung zum Umtausch der Führerscheine zur Erreichung eines einheitlichen EU-Standards umzugehen gedenkt.

Seit 2013 gibt es eine EU-Richtlinie, nach der sämtliche Führerscheine, die nicht dem aktuellen EU-Standard entsprechen, schrittweise umzutauschen sind. Bei bis zum 31.12.1998 ausgestellten Führerscheinen müssen diese bei den Geburtsjahrgängen der Inhaber*innen von 1953 - 1958 bis zum 19.01.2022 ausgetauscht werden, weil sie danach automatisch ungültig werden. Hier besteht somit akuter Zeitdruck.

Nach unseren Informationen verweist die Stadt Frechen an den REK. Andere Kommunen 

(z. B. Bergheim und Erftstadt) verfahren anders und bieten den Bürger*innen einen entsprechenden Service vor Ort an. Das würden wir uns auch für Frechen wünschen, zumindest aber detaillierte Hinweise auf der Homepage. Diese haben wir dazu nicht finden können.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.: Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

25.10.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wir beantragen zur Thematik „Sonderprüfung Asyl“, dass die Verwaltung in gebotener Kürze und Präzision über die unter Federführung der beauftragten Anwaltskanzlei bislang erarbeiteten Ergebnisse der Sonderuntersuchung in anonymisierter Form und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berichten möge.

Begründung:

Der Auftrag zur Sonderuntersuchung ist im Mai 2019 erteilt worden. Bislang sind dafür Finanzmittel in Höhe von einer halben Mio. € verausgabt worden. Gemäß der Bezugsvorlage sollen weitere Mittel bereitgestellt werden. Da es sich um Steuergelder handelt und die Bürger*innen ein berechtigtes Interesse an den wesentlichen Untersuchungsergebnissen haben, halten wir eine diesbezüglich allgemein gehaltene Information für indiziert. Diese erachten wir unter dem Aspekt einer transparenten Bürgerpolitik für zwingend geboten.  

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

31.08.2020

Wir freuen uns sehr, dass in der gestrigen Ratssitzung die Weichen für die künftige Übertragung von Rats- und Fachausschusssitzungen via Livestreaming gestellt worden sind.

Auf unseren Antrag hin ist beschlossen worden, die Verwaltung zu beauftragen, die technische Machbarkeit zu prüfen sowie den Kostenrahmen zu ermitteln und das Ergebnis in der Ratssitzung am 08. September 2020 zu präsentieren. Damit hätten wir bei entsprechender Beschlussfassung die Grundlage geschaffen, dass der neue Rat sodann eine Entscheidung über die Einführung des Livestreaming treffen kann. Wir von der „Perspektive“ begrüßen diese Entwicklung, da wir uns damit in Frechen als moderne und zukunftsausgerichtete Stadt darstellen können. Zudem versprechen wir uns davon mehr Bürgerservice und Interesse an der kommunalpolitischen Arbeit.

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

24.06.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

in der obigen Ratssitzung möge die Verwaltung berichten, welche Erfahrungen angesichts der intensiven Inanspruchnahme von Home-Office durch die Mitarbeiterschaft bislang gesammelt worden sind und welche Chancen bezüglich der Ausweitung der Digitalisierung (z. B. im Bürgerbüro, bei Genehmigungsverfahren etc.) gesehen werden.   

Wir sind der Auffassung, die in der Coronaphase gemachten (hoffentlich positiven) Erfahrungen zielgerichtet im Sinne der Mitarbeiterschaft sowie der Bürger*innen auf dem Wege hin zu einer noch bürgerfreundlicheren, serviceorientierteren und moderneren Verwaltung strategisch zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

01.06.2020

Andere Städte machen es seit geraumer Zeit erfolgreich vor, Rats- und Ausschusssitzungen per Livestreaming ins Wohnzimmer der Bürger*innen zu übertragen. Wir von der Perspektive sind der Auffassung, dass wir dies in Frechen auch endlich ermöglichen sollten.

Daher haben wir für die nächste Ratssitzung eine Beschlussfassung beantragt, die die Verwaltung damit beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen bzw. zu schaffen, damit zunächst pilotierungsweise die Ratssitzungen sowie später auch die Fachausschusssitzungen per Livestreaming mitverfolgt werden können.

Bedingt durch die Coronaauswirkungen hat die Digitalisierung einen enormen Schub bekommen, den es zu nutzen gilt. Wenn wir auch in Frechen mit der Zeit gehen wollen, dann dürfen wir uns diesem Vorhaben nicht weiter verschließen.

Wir von der Perspektive hatten bereits Mitte 2012 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der leider wegen diverser Vorbehalte in Reihen der CDU, SPD und FDP nicht mehrheitsfähig war und in der Ratssitzung vom 23.10.2012 abgelehnt worden ist. Die Verwaltung hatte damals bereits eine vollumfängliche Prüfung vorgenommen, die die Machbarkeit im Ergebnis grundsätzlich bejahte. Selbstverständlich ist die Zustimmung aller Rats- bzw. Fachausschussmitglieder dazu erforderlich. Zudem bedarf es einer diesbezüglichen Regelung in der Geschäftsordnung. Die Kosten dürften in der heutigen Zeit überschaubar sein, sodass sie keinen Hinderungsgrund darstellen sollten.

Wir versprechen uns vom Livestreaming eine Steigerung der Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit und sehen darin einen Service für die Bürger*innen in unserer Stadt. Erfahrungsgemäß sind in aller Regel nur sehr wenige Besucher*innen bei den Sitzungen im Rathaus anwesend. Falls sich Bürger*innen für einen Tagesordnungspunkt besonders interessieren, ist schwer abschätzbar, um welche Uhrzeit er behandelt werden wird. Eine Übertragung per Livestreaming ins „Wohnzimmer“ würde insofern eine wesentliche Erleichterung darstellen, weil interessierte Bürger*innen den Sitzungsverlauf von daheim aus verfolgen können. Wir sehen darin auch eine Steigerung der Attraktivität der kommunalpolitischen Arbeit. Es wird dem Bürger schlichtweg einfacher gemacht.

Wenn die Bürger*innen nur sporadisch zu den Sitzungen ins Rathaus kommen, dann bringen wir ihnen die politischen Themen ins Haus. Das funktioniert ja z. B. im Lebensmittelsektor bestens.

Wir sind daher guten Mutes, dass sich die anderen Fraktionen unserem Antrag anschließen werden. Wir können damit die Weichen für die nächste Wahlperiode stellen und einen vorbereitenden Beschluss fassen. Es ist auch klar, dass Livestreaming nur im neuen Sitzungssaal und nicht in der Interimslösung Stadtsaal praktiziert werden kann.    

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

12.06.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wir beantragen eine dahingehende Beschlussfassung, dass die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden und den Bürger*innen die Möglichkeit eröffnet wird, pilotierungsweise zunächst die Ratssitzungen sowie später auch die Fachausschusssitzungen in einem Livestream mitzuverfolgen.  

Begründung:

Es ist an der Zeit, dass auch wir in Frechen dem Beispiel vieler Städte folgend (z. B. neben den Großstädten auch Monheim und Kerpen) diesen Bürgerservice anbieten und die technischen Möglichkeiten nutzen. Der für die Ratssitzung am 23.10.2012 bereits von uns gestellte Antrag war damals leider nicht mehrheitsfähig. Die Verwaltung hatte die Rechtslage und Machbarkeit umfänglich geprüft. Diese Prüfung müsste insbesondere mit Blick auf die Kosten aktualisiert werden. Positive Erfahrungen gibt es zur Genüge. Auch gerade in der aktuellen Coronasituation wäre Livestreaming eine probate Alternative.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

01.06.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wir bitten in der obigen Sitzung des HPFA um Berichterstattung über das am 23.06.2020 vom Landeskabinett NRW beschlossene NRW-Programm I (Investitionspaket Kommunen). Ist bereits absehbar, welcher Betrag auf Frechen entfallen wird? Sind die Straßenbaubeiträge davon auch tangiert? Teilweise müssen ja noch entsprechende Gesetzesgrundlagen geschaffen werden.

Es geht dabei bekanntlich nicht nur um die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, sondern auch um Sonderprogramme sowie die vollständige Übernahme bzw. Absenkung kommunaler Eigenanteile. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

29.07.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

für das Produkt Rechnungsprüfung sind in der Ratssitzung vom 08.10.2019 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 150.000,00 € sowie in der HPFA-Sitzung vom 28.01.2020 weitere 90.000,00 € bereitgestellt worden. Zielsetzung sind u. a. die Untersuchung bzw. Aufklärung der Vorgänge in der Abteilung „Soziales und Wohnen“ sowie die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen.

Da seit der vorgenannten Ratssitzung nunmehr bereits ein halbes Jahr vergangen ist, bitten wir um eine Sachstandsmitteilung in der kommenden HPFA-Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

13.04.2020

Aktuell dominieren die Auswirkungen sowie der Umgang mit der Corona-Pandemie verständlicherweise die Nachrichten. Nahezu alle Menschen machen sich berechtigterweise ernsthafte Gedanken um die Gesundheit, aber auch um die Existenzsicherung. Das scheint auch unsere Bürgermeisterin auf den Plan gerufen zu haben. In bislang nicht wahrgenommener Häufigkeit werden Videos im Kontext der Corona-Thematik auf der Homepage der Stadt eingestellt. Auch die Schlagzahl der Beiträge in den Printmedien hat nach meinem Eindruck spürbar zugenommen.

Mit Blick auf den Kommunalwahltermin am 13.09.2020 und die aktuellen Einschränkungen bei den Wahlkampfaktivitäten wirft diese Thematik eine essentielle Frage auf, nämlich die, ob die Chancengleichheit für alle Parteien/Wählergemeinschaften sowie Bürgermeisterkandidat*innen überhaupt gewährleistet ist, wenn der Wahltermin nicht verschoben werden wird.

Eine Bürgermeisterin ist während der gesamten Wahlperiode für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Wo war unsere Bürgermeisterin z. B. anlässlich der Proteste in der Rosmarstraße im Zusammenhang mit den Straßenbaubeiträgen? Sie ist eben nicht vor Ort gewesen und hat nach meinem Kenntnisstand Einladungen zu Ortsterminen nicht wahrgenommen. Ein Erscheinen vor Ort, das wäre bürgermeisterlich gewesen. Unsere Bürgermeisterin ist schlichtweg abgetaucht, auch bei Bekanntwerdung der Korruptionsverdachtsfälle in der Verwaltung. Die verfahrensverantwortliche Richterin hat sehr deutliche Worte für die Bewertung der Verwaltungsführung gefunden. Da sei die Frage gestattet, ob unsere Bürgermeisterin ihren „Laden“ noch im Griff hat.

Diesbezügliche Informationen müssen die Fraktionen überwiegend einfordern. Wenn es um die Bereit-stellung von außerplanmäßigen finanziellen Mitteln geht, dann wird die Verwaltung selbstverständlich eigeninitiativ. Schließlich hat die Politik inzwischen 240.000,00 € für die Aufarbeitung mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt. Nun wollen wir auch endlich Ergebnisse sehen. Wir von der Perspektive haben daher einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des HPFA am 28.04.2020 gestellt.

Auch die Bürgerinnen und Bürger in Frechen haben einen Anspruch auf Informationen, Transparenz und eine lückenlose Aufklärung bis hin zur Klärung der Verantwortlichkeiten. Diese Klärung muss zwingend rechtzeitig vor den Kommunalwahlen erfolgen. Es geht um Steuergelder. Gerade die dürfen angesichts der durch die Corona-Pandemie zu erwartenden Mindereinnahmen der Stadt nicht verschwendet werden. Zudem möchten wir wissen, welche Präventionsmaßnahmen die Verwaltungschefin ergreifen wird, damit derartige Vorfälle künftig möglichst nicht mehr vorkommen.

Die örtliche Rechnungsprüfung ist am 06.05.2019 mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt worden. Nunmehr ist nahezu ein Jahr vergangen. Die personelle Unterbesetzung des RPA war mitursächlich für die Einschaltung einer Anwaltskanzlei. Die Verzögerungen bei Stellenbesetzungen hat die Verwaltungsspitze nach meiner Einschätzung mit zu verantworten. So werden hier Steuergelder verausgabt, die wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten. Bei den Stellenbesetzungsverfahren habe ich ohnehin den Eindruck gewonnen, dass diese häufig viel zu lange dauern und qualifizierte Bewerber*innen sich dann anderweitig orientieren.

Kommen wir zurück zur Chancengleichheit bei den Kommunalwahlen. Der Ausgabe des KStA vom 08.04.2020 war zu entnehmen, dass MP Laschet den Wahltermin nicht verschieben will. Zitat: „Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter. Die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig“.

Wenn Wahlen mit zum höchsten Demokratiegut gehören, weshalb schafft die Landesregierung dann nicht die erforderlichen demokratischen Rahmenbedingungen für faire und chancengleiche Wahlen? Bürgerkontakte, Podiumsdiskussionen, Großveranstaltungen, Wahlstände etc. sind allesamt nicht möglich. Die Landesregierung setzt sich angesichts der Coronasituation in Szene und möchte das Stimmungshoch bei der Kommunalwahl ausnutzen. Das halten wir für undemokratisch und unfair. Die im Amt befindlichen Bürgermeister*innen nutzen ebenso die Gunst der Stunde und können sich profilieren. 

Mitbewerber*innen für das Bürgermeisteramt haben kaum Gelegenheit für einen erfolgversprechenden Wahlkampf. Ist das die Chancengleichheit, die die Demokratie und unsere Verfassung einfordern? 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 26.04.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

für die obige Ausschusssitzung beantragen wir angesichts der zusätzlich bewilligten Stellen im Bereich der Ordnungsverwaltung die Erstellung eines Erfahrungsberichtes als Entscheidungsbasis für die Haushaltsberatungen. Dabei möge die Verwaltung u. a. auf folgende Fragestellungen eingehen:

Hat sich die Maßnahme insgesamt bewährt?

Wie viele Einsätze sind zusätzlich konkret in welchen Bereichen erfolgt?

Wie häufig sind Einsätze in den Abendstunden sowie an Wochenenden erfolgt?

Ist die Anzahl der festgestellten Verstöße merklich angestiegen und welche Auswirkungen haben sich auf die Höhe der vereinnahmten Bußgelder ergeben?

Zudem sehen wir Bedarf für eine Spezifizierung des Verwarngeld-Kataloges (z. B. explizites Auflisten des Wegwerfens von Zigarettenkippen) sowie partielle Bußgelderhöhungen (z. B. beim Wegwerfen von Zigarettenkippen sowie der mangelnden Entsorgung von Hundekot).   

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

14.10.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

angesichts diverser zur Besetzung anstehender (neuer) Stellen sowie bedauerlicher Personalabgänge (z. B. Stadtarchiv, Wirtschaftsförderung etc.) sieht unsere Fraktion akuten Handlungsbedarf für die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für eine Personalakquise- sowie auch Personalbindungsstrategie, damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sichergestellt ist. Bekanntlich sind die Mitarbeitenden für eine qualitative und zeitnahe Aufgabenerledigung die wichtigste Ressource.

Zur Thematik bitten wir daher um die Beantwortung nachstehender Fragen: 

Anzahl der fachdienstbezogenen Personalabgänge in 2018 (Eigenkündigung, Wechsel/Versetzung), fokussiert auf den klassischen Verwaltungsbereich (ohne das Personal in Kitas und der Feuerwehr)

Welche Führungsfunktionsstellen (FDL, AbtL) werden in den nächsten 5 Jahren altersbedingt frei werden?

Gibt es diesbezüglich bereits erkennbare Abwanderungstendenzen für 2019?

Welche konkreten Überlegungen bzw. Maßnahmen existieren in der Verwaltung, um diesem Trend entgegenzuwirken, Mitarbeitende nachhaltig an die Stadt zu binden und qualitatives Personal zu gewinnen?

Gibt es Überlegungen, „Active Sourcing“ bzw. Recruiting zu betreiben und im Bedarfsfall bei Spitzenpositionen oder auch Expertenstellen Headhunter zu beauftragen?

Welche zielführenden Werbemaßnahmen (z. B. Hinweise auf soft skills) sollen künftig ergriffen werden, da die herkömmliche Stellenanzeige quasi obsolet ist?

Beabsichtigt die Verwaltung, künftig verstärkt auszubilden?

Werden Bewertungsspielräume (z. B. organisatorische Maßnahmen) bei Bedarf hinreichend genutzt?

Macht die Verwaltung Gebrauch von der Möglichkeit der leistungsorientierten Bewegung in den Stufen im Tarif-/Beamtenbereich?

Macht die Verwaltung Gebrauch von der Berücksichtigung förderlicher Zeiten zur Deckung des Personalbedarfs?

Wendet die Verwaltung die Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften (IT-/Ingenieurbereich) an (Zahlung Fachkräftezulage, Vorweggewährung von Stufen für Fachkräfte ohne Berufserfahrung etc.)?

Wie positioniert sich die Verwaltung zu den aktuellen Überlegungen zu einem neuen Prüfungsrahmen für tariflich Beschäftigte (VL I und VL II)?

Hat die Verwaltung in den letzten Jahren eine Mitarbeitendenbefragung durchgeführt oder ist eine solche Maßnahme ggf. für die Zukunft beabsichtigt? 

Zudem beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung, dass die Verwaltung im quartalsmäßigen Rhythmus im HPFA über den aktuellen Sachstand der Stellenbesetzungen sowie Vakanzen berichtet. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

23.01.2019

Der aktuellen Ausgabe der Frechener Sonntagspost ist zu entnehmen, dass sich die Stellensituation in der Wirtschaftsförderung dramatisch zugespitzt hat. Allem Anschein nach werden die zuständigen Kolleginnen sich anderweitig neuen Aufgaben widmen. Da stellt sich unmittelbar die Frage nach den Ursachen. Was ist ggf. bei anderen Kommunen attraktiver, als in Frechen? Herrscht angesichts der Jahreszeit bereits personeller Winterschlussverkauf im Rathaus, der, hoffentlich nur einen sensiblen Organisationsbereich tangiert? Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge. Wir haben daher für die nächste Ratssitzung beantragt, dass unsere Bürgermeisterin zum aktuellen Sachstand sowie weiteren Vorgehen berichten möge.

Angesichts der Bedeutung dieser Schlüsselfunktion mit direktem Kontakt zu den Unternehmen halten wir eine zügige Wiederbesetzung für dringend erforderlich. Eine erneute längere Vakanz wäre mit fatalen Folgen verbunden. Das können wir uns auf keinen Fall noch einmal leisten.

Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 hat unsere Fraktion eine Stärkung und Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung beantragt. Die Bürgermeisterin hat diesbezüglich in der Sitzung des HPFA am 27.11.2018 eine Besprechung mit den Fraktionen in Aussicht gestellt. Nunmehr müssen wir aus der Presse erfahren, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung offensichtlich ein Stillstand droht. „Da hätte ich mir vor diesem Hintergrund eine Information aus dem Rathaus gewünscht. Transparenz und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik sehen nach meinem Verständnis anders aus“.

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

26.12.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

bekanntlich tragen Zuwendungen und Zuschüsse essentiell zur Entlastung des Haushaltsbudgets bei. Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen bitten wir daher um eine Gesamtübersicht über Art und Höhe der in 2018 erfolgten Zuschüsse seitens der EU, des Bundes, des Landes NRW sowie des LVR etc.

In diesem Kontext bitten wir auch um Erläuterung, ob in der Verwaltung ein entsprechendes Controlling eingerichtet ist, damit möglichst keine Zuschüsse verlorengehen. Sollte das nicht der Fall sein, regen wir an, die Thematik im Rahmen eines Projektes an der FHöV oder einer Bachelor-Thesis aufarbeiten zu lassen. Kosten würden dadurch nicht entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

12.11.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2019 bitten wir die Verwaltung um Kostenermittlung für die Installation einer Sprechanlage im Bereich des Zuschauerraumes des Sitzungssaals. Zudem bitten wir um Prüfung, ob ggf. eine Interimslösung mit portablen Lautsprechern möglich ist.   

Erst unlängst haben sich bei der Sitzung des BVU am 04.10.2018 anwesende Bürgerinnen und Bürger über die sehr unbefriedigende Akustik im Sitzungssaal beschwert. Bekanntlich wird von den Ausschuss- und Ratsmitgliedern angesichts der räumlichen Gegebenheiten bei Diskussionsbeiträgen vom Plenum abgewandt gesprochen, sodass die Bürgerinnen und Bürger ohne akustische Unterstützung den Sitzungen kaum folgen können. Diese Konstellation sorgt für Unmut, steigert die Unruhe im Sitzungssaal und fördert leider nicht die Teilnahmezahlen. Daher gilt es, den Service für die Bevölkerung mit Blick auf eine optimierte Verständigung im Sitzungssaal zu intensivieren.  

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

22.10.2018