Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der TO für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen im REK haben wir unter 

TOP 1.1 (Beschlusskontrolle) entnommen, dass das Projekt „präventive Hausbesuche“ für 

die Dauer von weiteren zwei Jahren fortgeführt werden soll und inzwischen in allen Städten 

des REK - mit Ausnahme in der Stadt Frechen - implementiert ist.

Wir bitten daher um Benennung der Gründe, weshalb die Stadt Frechen daran nicht teilnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.: Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

20.02.2023

Anlässlich der Starkregenereignisse am 14./15. Juli 2021 und der daraus resultierenden schlimmen Auswirkungen für zahlreiche Bürger*innen im Gebiet des Rhein-Erft-Kreises hat sich unsere Fraktion die Frage gestellt, ob die Stadt Frechen für derartige potentielle Katastrophenfälle ausreichend gewappnet ist. Mitbedingt durch den Klimawandel treten solche Schadensfälle und Unwetter wie Starkregen, Überschwemmungen, Großfeuer oder Tornados bekanntlich immer häufiger und partiell sehr lokal auf. Durch Starkregen haben auch bereits etliche Bürger*innen in Frechen unliebsame Erfahrungen sammeln müssen. Es können praktisch sehr rasch und völlig unerwartet alle Bürger*innen betroffen sein. Daher sind wir der Auffassung, dass Politik und Verwaltung im Interesse der Bevölkerung frühzeitig handeln und geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen müssen, selbstverständlich nur, soweit der Zuständigkeitsbereich der Stadt tangiert ist.

Aus unserer Sicht ist es äußerst wichtig, dass die Informations- bzw. Meldewege wie auch die Warnsysteme zwischen Stadtverwaltung und Bevölkerung in beide Richtungen optimal funktionieren sollten. So muss die Verwaltung die Bevölkerung rechtzeitig informieren bzw. warnen. Umgekehrt wäre es für die Verwaltung hilfreich, konkrete und umfängliche Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu erhalten, um rasch einen Überblick über betroffene Stadtteile zu bekommen und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zu können. In dem Zusammenhang wäre es zweckdienlich, z. B. spezielle Online-Formulare auf der städtischen Homepage zu installieren, die einfach zu finden und zu handhaben sind sowie mit Anhängen (z. B. Fotos) versehen werden können.

Insofern haben wir die Verwaltung um entsprechende Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der nächsten Sitzung des HPFA gebeten. Wir möchten in diesem Kontext auch wissen, welche Erkenntnisse die Verwaltung im Rahmen der jüngsten Starkregenereignisse gewonnen hat, wo Optimierungspotential bzw. Handlungsbedarf gesehen werden und welche Konsequenzen daraus für den Zuständigkeitsbereich der Stadt gezogen werden müssen.

Unabhängig von den Großschadensereignissen sollte nach unserer Auffassung für jegliche Notfälle, die sich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten ereignen und für die Polizei und Feuerwehr nicht zuständig sind, ein jederzeit telefonisch erreichbarer Notdienst eingerichtet werden.  

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

30.08.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

anlässlich der Starkregenereignisse am 14./15.07.2021 möge die Verwaltung in der obigen Sitzung des HPFA berichten, welche Erkenntnisse sie in dem Kontext gesammelt hat, wo Optimierungspotential gesehen wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, soweit die Zuständigkeit der Stadt gegeben ist. 

Da derartige Katastrophen, bedingt durch Wasser, Feuer, Tornados etc., immer häufiger, partiell sehr punktuell, auftreten, müssen aus Sicht unserer Fraktion die Informations-/Meldewege wie auch die Warnsysteme zwischen Verwaltung und Bevölkerung in beide Richtungen optimal funktionieren. Es wäre z. B. zweckdienlich, spezielle Online-Formulare auf der Homepage zu installieren, die einfach zu finden sowie zu handhaben sind und mit Anhängen (Fotos etc.) versehen werden können. So würde die Verwaltung sehr rasch bei Großschadensfällen einen Überblick über die betroffenen Bürger*innen und Stadtteile erhalten.

Zudem sollte nach unserer Auffassung für Notfälle, die sich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten ereignen und für die Polizei und Feuerwehr unzuständig sind, ein jederzeit telefonisch erreichbarer Notdienst eingerichtet werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Gez.: Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

23.08.2021

Steht zu befürchten, dass wir in Frechen ab dem 15.01.2019 vielleicht eine ärztlichen Notdienstunterversorgung haben werden? Diese Frage kann man sich als Frechener Bürger sicherlich völlig nachvollziehbar mit Blick auf die jüngsten Berichterstattungen zur Schließung der Notdienstpraxen in Frechen wie auch in Pulheim stellen.  

Gemäß entsprechender Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein soll die Zuständigkeit für den ärztlichen Notdienst nicht mehr wechselweise in den örtlichen Arztpraxen, sondern auf dem Gelände der Uni-Klinik in Köln-Lindenthal verortet werden. Damit wird in Frechen künftig keine niedergelassene Arztpraxis für die ärztliche Notfallversorgung zur Verfügung stehen.  

Angesichts dieser Neuregelung sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, gar mit Recht auch verärgert. Wir sind eine Stadt mit 53.000 Einwohnern und gleichwohl trifft die Kassenärztliche Vereinigung eine derartig unverständliche Entscheidung. Insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen bedeutet dies im Eventualfall eine große Herausforderung. Daher sehen wir die Notwendigkeit, dass diese Regelung bezüglich der Auswirkungen für die Frechener Bevölkerung kontinuierlich evaluiert und ggf. auch rückgängig gemacht wird.

Aus vorstehenden Gründen haben wir unsere Bürgermeisterin gebeten, dem Beispiel der Stadt Pulheim folgend, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Protest einzulegen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass unsere Bürgermeisterin unserem Ansinnen zeitnah gefolgt ist und bedanken uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dafür.

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

13.01.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

der Presse war zu entnehmen, dass die Zuständigkeit für den ärztlichen Notdienst ab dem 15.01.2019 nicht mehr wechselweise in den örtlichen Arztpraxen, sondern auf dem Gelände der Uni-Klinik in Köln-Lindenthal verortet werden soll. Angesichts dieser Neuregelung sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert.

Wir regen daher an, dass Sie, wie zum Beispiel von der Stadt Pulheim praktiziert, diesbezüglich bei der Kassenärztlichen Vereinigung Protest gegen diese Entscheidung einlegen. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

02.01.2019