Dem Lokalteil der Ausgabe des KStA vom 08.12.2022 ist zu entnehmen, dass die SPD-Fraktion kritisiert, dass sich in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 30.11.2022 keine Mehrheit für eine zusätzliche Stelle im RPA gefunden hat. Dies ist rein sachlich betrachtet vom Ergebnis her korrekt. Ansonsten können die Ausführungen der SPD-Fraktion jedoch nicht kommentarlos hingenommen werden, weil sie den Diskussionsverlauf im Ausschuss leider nur sehr unvollständig widerspiegeln.
Unsere Fraktion hat die wichtige Aufgabenwahrnehmung des RPA sowie die dafür erforderliche Stellenbemessung überhaupt nicht in Frage gestellt. Für eine derartige Entscheidung benötigen wir allerdings, zumal es angesichts der angespannten Haushaltslage um Steuergelder geht, eine fundierte und umfängliche Begründung, die der Vorlage zu diesem TOP leider nicht zu entnehmen ist.
In der diesbezüglichen Vorlage führt die Verwaltung zum Antrag der Leiterin des RPA lediglich aus, „dass für die Vergabeprüfung und die technische Prüfung derzeit kein Stellenmehrbedarf gesehen wird“ (Zitat!). Wegen dieser gegensätzlichen Aussagen und der wenig aussagekräftigen Stellungnahme der Verwaltung bestand in Reihen unserer Fraktion weitergehender Informationsbedarf. Wir haben daher angeregt, ergänzende Infos zur Aufgabenverteilung/-wahrnehmung sowie zu den Zuständigkeiten im Rechnungsprüfungsamt zu liefern, um dadurch eine ausreichende Entscheidungsbasis im Zuge der HH-Beratungen zum Stellenplan 2023 zu erhalten. Ohne diese Ergänzungen ist uns derzeit verständlicherweise die Zustimmung zu einem empfehlenden Beschluss an den Rat zur Einrichtung einer weiteren Stelle nicht möglich.
Leider ist über diesen Antrag der „Perspektive“, der nach unserer Einschätzung mehrheitsfähig gewesen wäre, nicht abgestimmt worden, weil der Antrag, dem Rat die Einrichtung einer Stelle zu empfehlen, der weitergehende war. Da hat nicht nur die SPD taktisch wie strategisch ungeschickt agiert und sollte sich nicht über das Abstimmungsergebnis echauffieren.
Im Übrigen besteht auch weiterhin die Möglichkeit, die potentielle Einrichtung dieser zusätzlichen Stelle im Zuge der HH-Beratungen für 2023 im HPFA und Rat zu diskutieren. Nach alledem ist die Kritik der SPD mehr als fragwürdig, nicht nachvollziehbar und wenig überzeugend begründet.
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
09.12.2022
